Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angestellter Betriebsberater - Verpflichtungen aus Arbeitsvertrag - Eigenes Geschäft - Honorar - Herausgabe der kassierten Gelder - Verjährungsfrist

Papierfundstellen

• DB 1967, 558

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 14.07.1961 - 1 AZR 288/60

  Herausgabe von Schmiergeldern

  Auszug aus BAG, 22.08.1966 - 3 AZR 157/66

  in3 tanz lichen Aussage des Zeugen I - jedenfalls alter nativ - feststellen wollte, ist der Klageanspruch begründet, 1o Zwar ist er dann entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht aus §§ 60, 61 HGB herzuleiten, weil gegen einen so begründeten Anspruch die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durchgreift, wohl aber aus den Bestimmungen in § 687 Abs» 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB, die auch für das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind (vgl, BAG 11, 208 = AP Nr. 1 zu § 687 BGB mit ausführlicher Anmerkung von Isele; BAG 12, 254 ZT274 7 = A? Nr. 1 zu § 611 BGB Erfinder /"Bl. â- p """.
• BAG, 08.02.1962 - 2 AZR 252/60

  Arbeitnehmerstatus bei Entwicklung eines Maschine

  Auszug aus BAG, 22.08.1966 - 3 AZR 157/66

  in3 tanz lichen Aussage des Zeugen I - jedenfalls alter nativ - feststellen wollte, ist der Klageanspruch begründet, 1o Zwar ist er dann entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht aus §§ 60, 61 HGB herzuleiten, weil gegen einen so begründeten Anspruch die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durchgreift, wohl aber aus den Bestimmungen in § 687 Abs» 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB, die auch für das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind (vgl, BAG 11, 208 = AP Nr. 1 zu § 687 BGB mit ausführlicher Anmerkung von Isele; BAG 12, 254 ZT274 7 = A? Nr. 1 zu § 611 BGB Erfinder /"Bl. â- p """.

• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …

  - § 826 BGB (vgl. zu dem soeben behandelten Gesamtkomplex der Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 HGB einerseits sowie vertraglichen, quasivertraglichen und deliktischen Ansprüchen andererseits in dem hier nicht zu erörternden Zusammenhang der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB BAG 22.08.1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3, zu II 1 der Gründe mit Anm. Isele; BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2, zu B I der Gründe; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP HGB § 61 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; zu den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .
• BGH, 23.03.1988 - IVa ZR 41/87

  Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung eines vertraglichen …

  Das Bundesarbeitsgericht hat demgegenüber einen Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB gegen einen Betriebsberater zuerkannt, der als Angestellter eine ihm übertragene Beratung im Einvernehmen mit dem Kunden als eigenes Geschäft durchgeführt und dafür Honorare vereinnahmt hatte (BAG Urteil vom 22. August 1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3 mit Anmerkung Isele; vgl. auch BAG 11, 208, wo die Pflicht zur Herausgabe von Schmiergeldern an den Arbeitgeber aus § 687 Abs. 2 BGB hergeleitet wird).